Wichtige Dokumente!
Unsere Allgemeine
Geschäftsbedingungen

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Unsere Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können diese hier bequem lesen oder als PDF-Dokument downloaden. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Ausschließliche Geltung
Den Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, ohne dass hierauf noch einmal gesondert verwiesen werden muss. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

2. Vertragsinhalt
Die Angebote sind freibleibend; alle Bestellungen und Aufträge sowie alle Vertreterabschlüsse werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferers verbindlich. Ergänzungen, mündliche Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften und nachträgliche Vertragsergänzungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Erklärungen der Vertreter des Lieferers. Der Besteller ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Lieferers auf Dritte zu übertragen.

 

3. Preise / Verpackung
Die Preise verstehen sich in EURO – ab Lieferwerk ausschließlich Fracht, Transportrisiko, Porto und Wertsicherung, sofern nichtausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das gleiche gilt bei vereinbarten Teillieferungen und Eil- bzw. Terminsendungen.
Bei Lieferungen im Inland wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt und ist bei Erhalt der Rechnung zu zahlen.

Die Verpackung erfolgt je nach Artikel bzw. Vereinbarung in Tüten bzw. Kartons, die im Preis enthalten sind. Nicht im Preis enthalten sind leihweise zur Verfügung gestellte Verpackungen wie Gitterboxen, Paletten o.ä. Diese sind bei Anlieferung kostenfrei im Tauschverfahren zurückzugeben oder innerhalb von 2 Wochen an die Adresse des Lieferers frachtfrei zurückzusenden. Bei Nichteinhaltung dieser Regelung werden diese dem Besteller zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
Mit Ausnahme von Festpreisvereinbarungen sind die Preise freibleibend auf Grund von nicht vorherzusehenden Kostensteigerungen für Material bzw. Löhne.

 

4. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind – außer bei Nachnahmesendungen – zahlbar innerhalb von

10 Tagen mit 2 % Skonto
30 Tage rein netto – ohne jeden Abzug

nach Rechnungsdatum. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist maßgeblich der Einzahlungstag, bei Schecks der Einlösetag. Werkzeugkosten sind sofort, rein netto zahlbar. Skonto wird ausschließlich auf dem Warenwert gewährt. Zuschläge, Versand oder Verpackungen sind grundsätzlich nicht skontierbar. Der Betrag über dem Skonto gewährt wird, ist auf unseren Rechnungen ausgewiesen.

30 Tage nach Rechnungsdatum kommt der Besteller, ohne dass es bei Kaufleuten einer Mahnung bedarf, in Verzug. Er hat dann Zinsen in Höhe von 3 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt davon unberührt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen, die vor Vertragsabschluss schriftlich getroffen sein muss. Die Aufrechnung mit vom Lieferer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Dasselbe gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes seitens des Bestellers. Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist der Lieferer – unbeschadet sonstiger Rechte – befugt, sämtliche Aufträge aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, sowie für noch nicht erbrachte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen.

 

5. Lieferfristen
Die Lieferzeit beginnt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind, die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgt ist und die vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen usw. beigebracht sind. Bei Teilen, die der Erstbemusterung unterliegen, beginnt die Lieferzeit ab dem Datum der Freigabe durch den Besteller.

Zur Bestätigung Ihrer Bestellung erhalten Sie unsere Auftragsbestätigung mit genauer Artikelbezeichnung, Mengenangabe, Preis und Liefertermin. Der angegebene Liefertermin ist der Versandtermin in unserem Hause. Bitte beachten Sie hier die Zustellungslaufzeit. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Meldung der Versandbereitschaft abgesandt ist. Hat der Besteller eine Unterbrechung oder Verzögerung der vertraglichen Arbeit verursacht, so trägt er die Mehrkosten und die Lieferzeit ist angemessen zu verlängern. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Streik oder Aussperrung, sowie auf unvorhersehbare unverschuldete Ereignisse – gleichgültig ob sie im Werk des Lieferers oder bei seinen Sublieferanten eintreten – wie beispielsweise höhere Gewalt, Gesetzesänderung, behördliche Maßnahmen und Verfügungen, Material- und Energiemangel, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Zulieferung trotz sorgfältiger Auswahl des Zulieferers, Betriebs- und Transportstörungen zurückzuführen und konnte die Nichteinhaltung auch bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt und zumutbarem Einsatz nicht verhindert werden, so ist der Lieferer berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Von dem Eintritt solcher Hindernisse hat der Lieferer dem Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen.

Die vom Lieferer angegebenen Lieferfristen sind keine Fixtermine, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Beim Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht.

Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere Ansprüche des Bestellers im Falle einer Lieferfristüberschreitung, insbesondere auf Schadensersatz, richten sich nach den Ziffern 7 und 8 dieser Bedingungen.

 

6. Versand, Gefahrenübergang
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware den Betrieb des Lieferers verlassen hat und einem Transportunternehmen übergeben wurde.

Eine Versicherung gegen Transportschäden wird vom Lieferer auf Wunsch des Bestellers in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
Auf dem Transport abhandengekommene oder beschädigte Waren werden vom Lieferer nur auf Grund einer neuen Bestellung gegen Berechnung des jeweils gültigen Preises ersetzt.

 

7. Gewährleistung und Schadenersatz
Mängelansprüche des Bestellers setzen die Beachtung von § 377 HGB voraus.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung trägt der Lieferer die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

Soweit dem Lieferer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischerweise eintretenden Durchschnittsschaden begrenzt.

Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischerweise eintretenden Durchschnittsschaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte.

Soweit dem Besteller im Übrigen wegen seiner fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Lieferers auf Ersatz des nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischerweise eintretenden Durchschnittsschadens begrenzt. Der Lieferer haftet nicht bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung des Lieferers ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.

 

8. Haftungsbeschränkung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

Die Begrenzung nach Abs. 1. gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung dem Lieferer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

9. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und soweit erforderlich Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Nur mit Zustimmung des Lieferers darf die Vorbehaltsware verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung vorstehender Pflichten ist der Lieferer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Lieferer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Lieferers. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

Der Besteller tritt dem Lieferer auch die Forderungen zur Sicherung dessen Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

Lässt das Recht des Landes, in das die Vorbehaltsware geliefert wird, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, so kann der Lieferer vom Besteller verlangen, andere gleichwertige Sicherheiten (z.B. Bürgschaften) zu bestellen. Der Besteller ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen mitzuwirken, die zur Sicherung der Forderungen notwendig und rechtlich zulässig sind und den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte Ansprüche geltend machen, die den Bestand der dem Lieferer eingeräumten Sicherheiten gefährden.
Der Lieferer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insofern freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten dem Lieferer obliegt.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferers, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

Gerichtsstand für die Geltendmachung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, oder Trägern öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist der Sitz des Lieferers.

Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Kreutz & Mock GmbH
Nantenbacherstraße 2 + 4
97788 Neuendorf / Nantenbach

Geschäftsführer: Manfred Gerlach, Simon Gerlach
Reg.-Ger. Würzburg HRB 587
Gerichtsstand für beide Teile ist Gemünden / Main

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